Allgemeinen Mietbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen gelten diese Allgemeinen Mietbedingungen für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen der Bredenoord GmbH (nachstehend Vermie-ter) und ihrem Vertragspartner (nachstehend Mieter). 

1.2 Sind diese Bedingungen einmal wirksam einbezogen, gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehenden Bedingungen wird widersprochen. Diese werden auch nicht durch Schweigen zum Vertragsinhalt. Sie gelten nur dann, wenn der Vermieter der Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN/MIETZEIT

2.1 Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Vermieter den Auftrag schriftlich bestätigt oder wenn ein Vertrag von den Parteien wech-selseitig unterzeichnet wird. Dem steht es gleich, wenn der Mieter den Mietgegenstand tatsächlich übernimmt oder der Mietgegenstand angeliefert wird, ohne dass der Mieter der Anlieferung unverzüglich schriftlich widerspricht.

2.2 Die Mietzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes, das heißt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Versendung durch den Vermieter oder zum Zeitpunkt der vereinbar-ten Abholung. Der Liefer- und Abholungstag gelten jeweils als Miettage. 

3. MIETPREIS, ZAHLUNG

3.1 Die Höhe der zu zahlenden Miete basiert auf der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste des Vermieters. Weitere Grundlage der Miete ist der vereinbarte Einsatzumfang des Mietgegenstandes sowie die vereinbarte Mietzeit. 

3.2 Wird der vereinbarte Einsatzumfang überschritten, wird also der Mietgegenstand über die vereinbarte Anzahl von Stunden pro Tag oder pro Woche hinaus genutzt, hat der Mieter den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In einem solchen Fall oder aber, wenn ein vom vereinbarten Einsatzumfang abweichender Nutzungs-umfang festgestellt wird, schuldet der Mieter einen höheren Miet-preis gemäß dem jeweils geltenden Preisverzeichnis des Vermie-ters. Gleiches gilt für den Zeitraum, in welchem sich der Mieter mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug befindet. 

3.3 Der Mietpreis versteht sich ohne Transport-, Service- und Wartungskosten, jedoch zzgl. MWSt. Im Übrigen entspricht der Mietpreis der jeweils geltenden Preisliste des Vermieters.

3.4 Die Zahlung der Miete ist mit Rechnungszugang fällig. Die Zahlung hat bargeldlos und kostenfrei auf das Konto des Vermieters zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenom-men unter Berechnung anfallender Kosten. 

3.5 Ist binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang keine vollständige Zahlung erfolgt, ist der Vermieter berechtigt, ohne Mahnung Ver-zugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.6 Die Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen des Vermieters ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Auch die Geltendmachung von Zurückbehal-tungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.7 Hat der Mieter außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausrei-chende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Tilgungsbestimmung trifft.

3.8 Im Übrigen wird bei Zahlungen des Mieters zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Vermieter die geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Vermieter lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Tilgungsbestimmung trifft.

4. ÜBERGABE, HAFTUNG DES VERMIETERS

4.1 Der Mietgegenstand wird in einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand geliefert oder zur Abholung bereit gestellt. Bei der Übergabe erfolgt auf Wunsch des Mieters eine Einweisung.

4.2 Ist ein Transport durch den Vermieter vereinbart, erfolgt die Übergabe des Mietgegenstandes auf Gefahr und Kosten des Mieters an dem vom Mieter angegebenen Ort. 

4.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe zu prüfen. Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Nach Ablauf der Rügefrist gilt der Mietgegenstand als vertragsgemäß übergeben.   

4.4 Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Vermieter berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. 

4.5 Soweit ein vom Vermieter zu vertretender Mangel vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Mietgegenstandes berechtigt.

4.6 Ist die Nutzung der Mietsache infolge eines vom Vermieter zu vertretenen Mangels nicht möglich, ist der Mieter nur dann von der Zahlung des vollen Mietpreises befreit, wenn er den Mangel unver-züglich angezeigt hat, sich der Mietgegenstand innerhalb Deutsch-lands in einem Umkreis von 250 km vom Auslieferungsort befindet und der Mangel nicht binnen 24 Stunden nach der Anzeige vom Vermieter behoben wurde.

4.7 Soweit dem Vermieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die mängelbedingte Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be-grenzt. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist eine Haftung für Vermögensschäden, insbesondere für Betriebsunterbre-chungen oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

4.8 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  

5. PFLICHTEN DES MIETERS

5.1 Der Mietgegenstand darf nur zu den vereinbarten Arbeiten und an dem vereinbarten Ort genutzt werden. 

5.2 Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zu überlassen.

5.3 Zeigen sich Störungen, muss der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzeigen. 

5.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters Reparaturen an dem Mietgegenstand durchzuführen. 

5.5 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand nur durch eingewiesenes und fachkundiges Personal bedienen zu lassen. 

5.6 Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich vom Vermieter freigegeben Kraftstoff zu verwenden und dies jederzeit belegen zu können. 

5.7 Der Mieter ist verpflichtet, zur Abdeckung der Risiken gegen Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes eine Versicherung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietgegenstandes abzuschließen und diese auf Verlangen des Vermieters nachzuwei-sen. 

6. WARTUNG, REPARATUREN

6.1 Der Mieter hat den Mietgegenstand zu pflegen, täglich zu warten und vor jedem Einsatz zu überprüfen. Ihm ist bekannt, dass erhebliche Schäden eintreten können, soweit die präventive Wartung nicht sach- und fristgerecht durchgeführt wird.

6.2 Die tägliche Wartungspflicht umfasst insbesondere:
› Der Ölpegelstand muss mindestens einmal täglich vor dem Start geprüft werden; ggf. ist bis zur obersten Markierung Öl nachfüllen. Zum Nachfüllen ist Mehrbereichsöl 10W - 40 vom Typ ACEA E3, E5 einer renommierten Marke oder eines gleichwertigen Produktes zu verwenden. 
› Bei wassergekühlten Motoren ist täglich der Pegelstand der Kühlflüssigkeit im Kühler zu prüfen; der Kühler ist ggf. bis zum erforderlichen Pegelstand mit Kühlflüssigkeit nachzufüllen.
› Der Mietgegenstand ist entsprechend den Richtlinien, die sich auf dem am Mietgegenstand befestigten Metallschild befinden, ständig auf abweichende Geräusche, Undichtigkeiten und sonstige Abwei-chungen hin zu prüfen.

6.3 Dem Mieter ist weiter bekannt, dass neben der täglichen Wartung eine zusätzliche Wartung nach 500 Laufstunden sowie bei Aggregaten im Notstrombetrieb alle 365 Tage eine Jahreswartung durchzu-führen ist. Ist diese Wartung dem Mieter übertragen, hat er die Wartung sach- und fristgerecht auf eigene Kosten durchzuführen und auf Verlangen nachzuweisen. 

6.4 Ist die Wartung dem Mieter übertragen worden und stellt sich heraus, dass die Wartung nicht oder nicht sach- oder fristgerecht durchgeführt wurde, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die Wartungskosten für jede einzelne nicht oder nicht sach- oder fristgerecht durchgeführte Wartung in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadens am Mietgegenstand selbst bleibt unberührt 
6.5 Die Kosten des Kraftstoffverbrauchs und der Wartung trägt der Mieter.

7. GEFAHRÜBERGANG/LIEFERZEIT/HÖHERE GEWALT

7.1 Mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter geht die Verantwortung und die Gefahr der Beschädigung oder des Unter-gangs des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Soweit der Transport durch den Vermieter vereinbart ist, geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Mietgegenstandes mit dem Zeitpunkt der Versendung auf den Mieter über. 

7.2 Die Einhaltung einer Lieferverpflichtung durch den Vermieter setzt die ordnungsgemäße Erfüllung einer etwa vereinbarten Vorausleis-tung des Mieters voraus. Hierzu zählen insbesondere eine verein-barte Mietanzahlung oder Sicherheitsleistung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7.3 Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt. Unter höherer Gewalt werden Umstände verstan-den, welche die Erfüllung des Schuldverhältnisses unmöglich machen oder erheblich erschweren und außerhalb des Einflussbe-reichs des Vermieters liegen. Hierzu zählen etwa Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung) beim Vermieter oder bei Unternehmen, auf die der Vermieter zur Vertragserfüllung angewiesen ist oder nicht vorhersehbare Störungen bei Zulieferern oder sonstigen Dritten, auf welche der Vermieter zur Vertragserfüllung angewiesen ist. 

7.4 Die Lieferfrist verlängert sich ferner, wenn der Vermieter zur Vertragserfüllung auf Dritte angewiesen ist, welche ihre Leistungen nicht, nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß erbringen oder bei behördlichen Maßnahmen, die dem Vermieter eine ordnungsgemä-ße Erfüllung unmöglich machen. Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt ferner bei außergewöhnlich hohem Krankenstand sowie allge-meiner Transportprobleme ein.

7.5 Ist ein Transport durch den Vermieter vereinbart und handelt es sich dabei aus Sicht des Mieters um ein Fixgeschäft, bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Andernfalls kommt der Vermieter mit der Lieferung erst durch schriftliche Mahnung des Mieters in Verzug. 

8. KÜNDIGUNG/RÜCKGABE

8.1 Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag kann von beiden Parteien täglich zum Ablauf des darauffolgenden Tages gekündigt werden. Soweit der Mieter kündigt und den Mietgegen-stand durch Erklärung gegenüber dem Vermieter zur Abholung freigibt, gilt das Mietverhältnis noch am gleichen Tage als beendet, soweit Kündigung und Freigabeerklärung gegenüber dem Vermieter werktags bis 14 Uhr erfolgen. 

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein zur außerordentlich fristlosen Kündigung berechtigender Grund liegt auch dann vor, wenn eine vom Mieter zu leistende Sicherheitsleistung nicht erbracht wird oder wenn erkennbar wird, dass Ansprüche des Vermieters durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet sind.

8.3 Im Falle der Beendigung der Mietzeit ist der Mieter zur unverzügli-chen Rückgabe des Mietgegenstandes verpflichtet. Kommt er dem nicht oder nicht fristgerecht nach, ist der Vermieter berechtigt, für den Verzugszeitraum einen erhöhten Mietpreis in Rechnung zu stellen.
8.4 Der Mietgegenstand ist in ordnungsgemäßem und gereinigtem Zustand mit sämtlichem Zubehör zu übergeben. Kommt der dem nicht nach, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen (etwa Reinigungs- und Reparaturkosten oder Kosten der Ersatzbe-schaffung). 

9. GERICHTSSTAND/ANWENDBARES RECHT/SCHLUSSBESTIMMUNG
9.1 Gerichtsstand ist Essen.  

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts. 

9.3 Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.